Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beförderungsleistungen der Wheelchair Handicap Drive GmbH (nachfolgend „Handicap Drive“) gegenüber Privat- und Geschäftskunden sowie gesetzlichen Krankenkassen und dem Bezirk Mittelfranken als Kostenträger. Mit der Buchung einer Fahrt erkennt der Kunde diese AGB an.

2. Leistungen

Handicap Drive führt auf Grundlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit rollstuhlgerechten Fahrzeugen folgende Leistungen durch: Krankenfahrten (z. B. zur Dialyse, Chemo- oder Strahlentherapie sowie Reha), Mobilitätshilfe im Auftrag des Bezirks Mittelfranken, Rollstuhltaxi für private Fahrten sowie Gruppenfahrten für Einrichtungen und Ausflüge. Art, Umfang und Zeitpunkt der Fahrt ergeben sich aus der jeweiligen Buchung bzw. der ärztlichen Verordnung (Transportschein).

3. Buchung & Stornierung

Eine Fahrt kann telefonisch, per E-Mail oder über das Kontaktformular gebucht werden. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Fahrt durch Handicap Drive zustande. Termine für regelmäßige Fahrten (z. B. Dialyse) werden nach Absprache fest eingerichtet.

Eine Stornierung ist bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Fahrtbeginn kostenfrei möglich. Bei einer Absage weniger als 24 Stunden vor Fahrtbeginn oder bei Nichtantritt der Fahrt („No-Show“) wird eine Stornogebühr fällig, soweit kein von uns zu vertretender Grund vorliegt.

4. Preise & Zahlung

Für Fahrten mit ärztlicher Verordnung rechnet Handicap Drive als zugelassener Leistungserbringer direkt mit den vertraglich verbundenen Krankenkassen bzw. mit dem Bezirk Mittelfranken ab (siehe Krankenfahrten und Mobilitätshilfe). Ist keine Direktabrechnung möglich oder handelt es sich um eine private Fahrt (z. B. Rollstuhltaxi, Gruppenfahrt), trägt der Kunde die Kosten selbst. Die Zahlung erfolgt bar, per EC-/Kreditkarte oder auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.

5. Haftung

Handicap Drive haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Die gesetzliche Haftung im Rahmen der Personenbeförderung (insbesondere nach PBefG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen) bleibt unberührt.

6. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Kaufleute ist, soweit gesetzlich zulässig, Nürnberg. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.